Verein

Der Verein – Aktion Gesundheit Meißen e.V. – hatte am 15.07.1999 seine Gründungsversammlung.
Die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Meißen erfolgte am 08.03.2000 unter dem Aktenzeichen VR 0582.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 AO.
Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch Unterstützung der allgemeinen Gesundheitsvorsorge.
Am 20.12.2016 zählt der Verein 681 Mitglieder.

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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.         Der Verein führt den Namen

“Aktion Gesundheit Meißen e.V.”

2.         Der Sitz des Vereins ist in Meißen. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Dresden unter der Nummer VR 10582 eingetragen.

3.         Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 § 2 Zweck

1.         Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung der Gesundheit und der Wiederherstellung der Gesundheit nach vorausgegangenen Erkrankungen der Bevölkerung.

Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch Unterstützung der allgemeinen Gesundheitsvorsorge. Dies geschieht durch die Förderung und Ausübung von Rehabilitations- und präventivem Gesundheitssport sowie durch die betriebliche Gesundheitsförderung. Die Angebote stehen Kindern und Erwachsenen offen.

2.         Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 AO. Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

3.         Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, sofern die Satzung dies nicht ausdrücklich gestattet.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 § 3 Mitgliedschaft

 1.         Mitglied (aktiv oder passiv) kann jede natürliche und juristische Person werden.

Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss die schriftliche Zustimmungserklärung des/der gesetzlichen Vertreter/s beigefügt werden. Ebenfalls muss diese Zustimmungserklärung den Vermerk enthalten, dass die gesetzlichen Vertreter für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge haften. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Gründe müssen nicht bekanntgegeben werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft.

2.         Für besondere Verdienste um das Wohl des Vereins kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Diese bedarf der Annahme.

3          Die Mitgliedschaft endet

a)        mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes

b)        durch Austritt

c)        durch Ausschluss aus dem Verein

d)        durch Streichung von der Mitgliederliste

4.         Der Austritt muss schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vorstands erklärt werden. Eine Kündigung ist halbjährlich nach Eintritt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen möglich. Bei Minderjährigen bedarf der Austritt der schriftlichen Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreter/s. Der Vorstand kann hiervon Abweichungen zulassen. Richtlinien zur Sonderkündigung sind in der Anlage 1 zur Beitragsordnung geregelt.

5.         Ein Mitglied kann aus dem Verein aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

Ein wichtiger Grund ist dann anzunehmen, wenn ein Mitglied in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen die Interessen, den Zweck oder die Satzung des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von vier Wochen Gelegenheit zur persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied zuzustellen.

Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht zur Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu. Die Berufung ist schriftlich innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einzulegen. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedschaft ist beendet, wenn die Berufungsfrist versäumt wird oder wenn die Mitgliederversammlung den Ausschluss mit einfacher Mehrheit bestätigt hat.

6.         Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate vergangen sind und der Beitragsrückstand nicht beglichen wurde. Außerdem muss die zweite Mahnung den Hinweis auf die bevorstehende Streichung enthalten. Über die Streichung aus der Mitgliedsliste ist das Mitglied zu informieren.

7.         Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

 § 4 Mitgliedsbeiträge

 1.         Von allen Mitgliedern werden Beiträge lt. Beitragsordnung erhoben.

2.         Die Ehrenmitglieder sind von jeglicher Beitragspflicht befreit.

3.         Die Mitgliederversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung von Umlagen sowie von Sonderbeiträgen beschließen und den Kreis der hierfür zahlungspflichtigen Mitglieder bestimmen.

4.         Die Festsetzung der Höhe der Beiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und Sonderbeiträge  wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

5.         Einzelheiten zum Beitragswesen regelt eine vom Vorstand zu erlassende Beitragsordnung.

 § 5 Organe

1.         Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

2.         Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§ 6 Vorstand

 1.         Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer, sowie optional aus bis zu vier Beisitzern. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied. Eine Personalunion ist unzulässig.

2.          Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden oder den Schatzmeister vertreten.

Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden, der Schatzmeister nur im Verhinderungsfall des Stellvertreters zur Vertretung berechtigt.

3.        Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand durch Beschluss ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen bestimmen. Die Wahl des Ersatzmitglieds muss in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden.

Das ausscheidende Vorstandsmitglied hat seinen Austritt mindestens drei Monate vorher dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.

4.         Ein Vorstandsmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigem wichtigem Grund vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung mit jeweils einfacher Mehrheit abberufen werden. Bei einer Abberufung durch den Vorstand kann der Abberufene die Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung prüfen lassen. Bis zur Entscheidung der Mitglieder-versammlung ruhen die Rechte des abberufenen Mitglieds. Erst nach Bestätigung der Abberufung durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit oder bei Verzicht auf deren Entscheidung kann der Nachfolger bestimmt werden.

5.         Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)        Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

b)         Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden, den

stellvertretenden Vorsitzenden oder einen durch ihn Beauftragten.

c)         Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.

d)        Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.

e)        Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.

6.         Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die Beschlussfähigkeit, die Art der Einladung zu Vorstandssitzung, sowie die Regelung zur Frage der Beschlussfassung und Dokumentation der Beschlüsse enthalten.

7.         Der Vorstand kann einen haupt- oder ehrenamtlichen Geschäftsführer als besonderen Vertreter nach § 30 BGB bestellen. Der Vorstand ist dann befugt, Aufgaben der Geschäftsführung, die er kraft Gesetz zu erfüllen hat, auf den Geschäftsführer zu übertragen. Einzelheiten dazu werden im Anstellungsvertrag/ Arbeitsvertrag und in der Stellenbeschreibung durch den Vorstand geregelt. Der Geschäftsführer, sofern nicht Mitglied im Vorstand, hat volles Stimmrecht.  Eine Zusammenlegung von Vorstandsamt und Geschäftsführertätigkeit ist möglich.

8.          Bei Bedarf können zusätzlich durch die Mitgliederversammlung bis zu vier Beisitzer mit vollem Stimmrechtecht in den Vorstand berufen werden, die aber keine Vertretungsberechtigung haben.

9.          Der Verein gibt sich zur Reglung der internen Abläufe Ordnungen.  Diese Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen. Für die Genehmigung und das Inkrafttreten von   Ordnungen ist der Vorstand zuständig.  Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Ordnungen den Mitgliedern des Vereins bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.

 § 7 Kassenprüfer

 1. Die Mitgliederversammlung wählt die Kassenprüfer. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre.

2.  Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein und sind nur der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

3.  Die Kassenprüfer haben das Recht, Prüfungen der Kasse, des Abschlusses des Geschäftsjahres und des Belegwesens vorzunehmen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Buchführungsunterlagen auf sachliche und inhaltliche Richtigkeit durchzuführen und der Mitgliederversammlung hierüber zu berichten.

§ 8 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

1. Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeführt.

2. Vereinsämter können entgeltlich auf der Grundlage eines Anstellungs-Dienst-Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeführt werden.

3. Aufwendungsersatzansprüche nach § 670 BGB bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Mitgliederversammlung

1.         Jedes volljährige Mitglied – auch ein Ehrenmitglied und ein förderndes Mitglied – hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts ist in der Mitgliederversammlung persönlich wahrzunehmen. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig.

2.         Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a)         Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr,

b)         Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Berichts der Kassenprüfer, des Berichts des Verwaltungsrates, Entlastung des Vorstandes,

c)         Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Sonderbeiträge, sowie der Aufnahmegebühr,

d)         Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Beisitzer,

e)        Änderung der Satzung,

f)         Auflösung des Vereins,

g)        Berufung über Vereinsausschluss aus wichtigem Grund,

h)        Ernennung von Ehrenmitgliedern,

i)          Ernennung von Kassenprüfern,

j)          Entscheidung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands.

3.         Die ordentliche Mitgliederversammlung hat einmal jährlich, spätestens sechs Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres stattzufinden.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt, oder wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.

4.        Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die terminliche Einladung zur Mitgliederversammlung mit Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt per Email und als Aushang am Informationsbrett im Foyer des Vereins.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen zugelassen werden.

5.         Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden oder einen durch ihn Beauftragten. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bis zur Wahl des Versammlungsleiters übernimmt das älteste anwesende Vereinsmitglied die Leitung.

6.         Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorangehenden Diskussion einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Wahlausschuss übertragen werden, welcher aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestimmt.

7.         Art und Durchführung der Wahl legt der Wahlleiter fest. Eine Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies beantragt.

8.         Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

9.         Beschlüsse werden, soweit diese Satzung nicht ausdrücklich eine qualifizierte Mehrheit vorsieht, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Satzungsänderungen, eine Änderung des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

10.      Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann der stellvertretende Vorsitzende, danach der Schatzmeister und zuletzt die übrigen Mitglieder. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.

11.      Die Beisitzer und die Kassenprüfer können jeweils getrennt, in einem Wahlgang gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten und zugleich die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht. Wird die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Es sind die Kandidaten gewählt, die in der Reihenfolge die meisten Stimmen erreichen.

12.      Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

Es muss enthalten:

–           Ort und Zeit der Versammlung,

–           Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers,

–           Zahl der erschienenen Mitglieder,

–           Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit,

–           die Tagesordnung,

–           die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung,

–           Satzungs- und Zweckänderungsanträge,

–           Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

§ 10 Auflösung des Vereins

1.         Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 der Satzung geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

2.         Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt nach Abgeltung berechtigter Forderungen das Vereinsvermögen dem Kreisportbund Meißen e.V. zur Verwendung in der Jugendarbeit im Kreis Meißen zu (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO).

3.         Abs. 2 dieser Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Die Mitgliederversammlung vom 27.03.2013 hat die Neufassung und die außerordentliche Mitgliederversammlung vom 18.09.2013 hat die Änderung der Satzung (Einladungsform §9, Punkt 4, Absatz 1) beschlossen.

Tag der Eintragung in das Vereinsregister: 06.11.2013

 

Hier auch als pdf zum Downloaden AGMSatzung2013